Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Sadifa Media Verlags GmbH, Hornisgrindestrasse 23, DE-77694 Kehl am Rhein

Telefon: +49 (0) 7851 / 4010
Telefax: +49 (0) 7851 / 73080
E-Mail: info@sadifa-media.de

Sadifa Media Verlags GmbH,
Registergericht: Freiburg i. Br., HRB 370596
Geschäftsführung: Christian Riehl
USt.ID : 142215988

1. Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen der Sadifa Media Verlag GmbH (nachfolgend „Sadifa“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sadifa.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von Sadifa nicht anerkannt, es sei denn, Sadifa hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Sadifa.

(5) Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des „Verbrauchers“ ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen.

2. Vertragsabschluss

(1) Das Waren- und Dienstleistungsangebot von Sadifa ist freibleibend und stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und steht daher unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und Sadifa hat bereits Leistungen von dem Kunden erhalten, dann wird Sadifa den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Sadifa zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält nach Bestellung eine Empfangs-Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Safifa eingegangen ist.

(3) Der jeweilige Vertrag kommt zustande, in dem Sadifa das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der jeweiligen Bestellung annimmt.

(4) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Sadifa behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen – auch ohne Begründung – abzulehnen.

3. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Angebot ergebende Lieferanschrift des Kunden.

(2) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefer-möglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet

(3) Sadifa ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien – d.h. Sadifa und Kunde – entspricht und ein triftiger Grund hierfür vorliegt.

(4) Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Sadifa sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel zurückgegeben werden.

(5) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab Übergabe an eine Transportperson geht die Gefahr des Untergangs der Bestellung auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Bestellung an den Kunden über.

(6) Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten, sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(7) Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist Sadifa nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum von Sadifa. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Waren.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sadifa verfügen. Sollten Dritte – z.B. bei Pfändungen – versuchen, auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunden Sadifa hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der Sadifa an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.

(3) Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Sadifa. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgellich mitverwahrt.

5. Preise, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Sadifa einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 7%) zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Wir liefern gegen Rechnungsstellung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig oder spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.

(4) Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank zahlen, wenn weder der Kunde noch Sadifa einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, schriftlich gegenüber uns. Die Ansprüche des Kunden wegen aller sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel und die Fristen zu deren Geltendmachung wegen Mängeln der gelieferten Waren richten sich nach den gesetzlichen Regelungen soweit nichts anderes im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist.

(2) Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind nicht abtretbar.

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware fehlerhaft durch den Kunden oder Dritte montiert wird, die Ware falsch bedient wird, die Ware in unüblichem Maße überbeansprucht wurde, die Hinweise- und Pflegeanleitungen des jeweiligen Herstellers nicht beachtet worden sind , die Waren Umweltbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht den vorgesehenen Spezifikationen entsprechen, die Waren entgegen der Herstellerspezifikationen modifiziert worden sind, die Waren mit anderer Hardware oder Software genutzt oder verbunden worden sind, die nicht von Sadifa oder dem jeweiligen Hersteller stammen oder autorisiert wurden.

(4) Sadifa ist nur zur Leistung von Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nur verpflichtet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).

(5) Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Garantieübernahme und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.

7. Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung bei einer Endverbraucher-Bestellung von Standard-Artikeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Waren ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sadifa Media Verlags GmbH, Hornisgrindestrasse 23, D-77694 Kehl

Dieses Widerrufrecht besteht NICHT bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Sadifa auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat, oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (Text oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er Sadifa bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware zu geben hat.

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (z. B. Rücksendung der Ware) und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Bei einem Auftragswert ab 40,01 € übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung, wenn diese mit uns vorher abgestimmt wurde. Die Kosten werden nach Beleg (dieser ist der Sendung beizulegen) zurückerstattet. Unfreie Rücksendungen werden NICHT angenommen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr von Sadifa. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
Ende Widerrufsbelehrung

8. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Im Falle, dass der Kunde ein eigenes Motiv an Sadifa übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der Kunde Sadifa gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonsti-gen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Sadifa von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Sadifa alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

9. Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

10. Sonstige Vereinbarungen

(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Sadifa an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Eine Aufrechnung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenansprüche des Kunden möglich und zulässig.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangel-rügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

(4) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Sadifa vereinbart.

(5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnort im Ausland hat.

(6) Die von Sadifa vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.

(7) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestim-mungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(8) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen, ist der Geschäftssitz von Sadifa Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht von Sadifa aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichts-standes zu verklagen.

Verbraucherschlichtung

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Datenschutzerklärung

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Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Aufgrund aktueller Gegebenheiten, wie z.B. einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, werden wir – falls nötig – diese Datenschutzerklärung aktualisieren.

Stand: Januar 2018